General terms and conditions of sale (GTC)
§ 1 General — Scope of application
1. Our Terms and Conditions of Sale shall apply exclusively; we shall not recognize any terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our Terms and Conditions of Sale shall also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge of terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale.
2. All agreements made between us and the customer for the purpose of executing the contract are set down in writing in this contract.
3.Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Conclusion of contract
1. If the order is to be qualified as an offer according to § 145 BGB, we can accept it within 4 weeks. The acceptance can be declared either in writing or by delivery of the goods to the customer.
2. Our offers are subject to change and non-binding, unless otherwise stated in the order confirmation.
3. We reserve the property rights and copyrights to illustrations, drawings, calculations and other documents. This shall also apply to such written documents which are designated as “confidential”. The purchaser requires our express written consent before passing them on to third parties.
4. If the Purchaser orders the goods electronically, the User shall not be obliged to confirm receipt without delay. If a confirmation of receipt is issued, this shall not constitute a binding acceptance of the order. However, the confirmation of receipt may be combined with a declaration of acceptance.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. If the customer orders the goods electronically, the text of the contract shall be stored by us and sent to the customer by e‑mail upon request together with these General Terms and Conditions. There are no further obligations towards the customer in the case of contracts in electronic business transactions (§ 312 e para. 2 p. 2 BGB). In particular, the user is not obligated to provide the information specified in the legal regulation pursuant to Art. 241 of the Introductory Act to the German Civil Code.
§ 3 Prices — terms of payment
1. Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are “ex works” excluding transport and non-standard packaging; these services will be invoiced separately.
2. If a delivery period of more than 4 months is agreed, we reserve the right to change our prices accordingly if cost reductions or cost increases occur after the conclusion of the contract, in particular due to collective wage agreements or changes in the price of materials. We will provide evidence of these to the purchaser on request.
3. Für Verbraucher gilt:
Die für Verbraucher angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Für Unternehmer gilt:
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und Paypal
5. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
6. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung bzw. Teilrechnung zu bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Scope of delivery — delivery time
1. The start of the delivery time stated by us presupposes the clarification of all technical questions.
2. Compliance with our delivery obligation further presupposes the timely and proper fulfillment of the purchaser’s obligations. We reserve the right to plead non-performance of the contract.
3. Minor technical changes / improvements are permitted until the shipment of the delivery. In particular, such technical changes are permissible which were not yet foreseeable at the time of conclusion of the contract and which have an effect in favor of the Purchaser with regard to the agreed scope of performance.
4. In the case of delivery of software, we shall deliver a copy of the software to the Purchaser in machine-readable format. We shall provide the data carrier required for the delivery of the software.
5. We are entitled to make partial deliveries. In this case, the customer shall pay the contract price attributable to the partial delivery.
6. If the customer is in default of acceptance or violates other obligations to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims.
7. If the conditions of paragraph 5 are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of sale shall pass to the Purchaser at the point in time at which the Purchaser is in default of acceptance or debtor’s delay.
8. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
9. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
10. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie etwa Betriebsstörungen, Rohstoffmängel, Verkehrsstörungen, Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, etc., die außerhalb des Willens von RTM Informationstechnologie GmbH & Co. KG liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vor- oder Unterlieferern eintreten.· Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von RTM Informationstechnologie GmbH & Co. KG nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.· Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Ansonsten verlängern sich Lieferzeit und Lieferfrist angemessen.
Wir liefern nicht an Packstationen.
11. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass RTM Informationstechnologie GmbH & Co. KG im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbst-belieferung mit der bestellten Ware, nicht oder nur teilweise an den Kunden zu leisten hat. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht ordnungsgemäße Lieferung nicht von RTM Informationstechnologie GmbH & Co. KG zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine hierauf bezogene und bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet.
12. Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 5 Transfer of risk — packaging and transport costs
Für Unternehmer gilt:
1. Unless otherwise stated in the order confirmation, delivery “ex works” is agreed.
2. Transport packaging and all other packaging shall not be taken back, with the exception of pallets. The Purchaser shall be obliged to dispose of the packaging at its own expense.
3. If the purchaser so desires, we shall cover the delivery by transport insurance; the costs incurred in this respect shall be borne by the purchaser.
§ 6 Standardsoftware
1. Insofar as standard software is included in the scope of delivery, the Purchaser shall be granted a non-exclusive right to install and use such software including its documentation for an unlimited period of time.
2. Rights of use to third-party software shall be acquired by the Purchaser directly from such third parties. The Purchaser shall be entitled to transfer the right of use granted to it with the delivery item to a third party. In this case, the Purchaser must physically delete all copies of the program which are still available to it after transfer to the third party. Productive use of the software is only permitted for the Purchaser’s own company purposes, not for the purposes of third parties.
3. The Purchaser may only reproduce, revise, translate or convert the software from the object code into the source code to the extent permitted by law (§ 69 a ff. UrhG). The Purchaser undertakes not to remove manufacturer’s information, in particular copyright notices, or to change them without prior express consent.
§ 7 Bestellerspezifische Software
If the subject matter of the contract is the production of orderer-specific software, the following provisions shall apply in addition:
1. The subject matter of the contract, rights and obligations shall be set out in a performance certificate to be signed by both contracting parties and in a specification sheet or performance specification — if available. In addition, the following provisions shall apply.
2. We transfer to the customer the simple and non-exclusive right, unlimited in time, to use the software for its entire economic life.
3. Additional programs, options to the software, further hardware components, etc., for which the Purchaser decides at a later point in time, shall be included in an addendum, to which the contractual provisions shall also apply accordingly.
4. We shall supply the customer with a copy of the software in machine-readable format. We shall provide the data carrier required for delivery.
5. Installation, instruction, training shall be carried out, if agreed, in accordance with the performance certificate.
6. During the time period specified in the service certificate under “Test phase”, the software is tested, whereby the functions to be tested are described in the service certificate. After completion of the tests, a written acceptance test must be recorded. Any defects that have occurred must be noted.
7. The scope of delivery does not include the source code of the delivered software.
8. The customer is only entitled to copy the software to the extent that this is necessary for use in accordance with the contract. The Purchaser is authorized to install the software in the mass memory of a computer selected by him, as well as to load it into the working memory of the computer. The customer may not make any changes to the software. This does not apply to changes that are necessary for the correction of errors, if we are in default with the correction of a defect, refuse to correct the error or are unable to correct the error due to the opening of insolvency proceedings.The decompilation of the provided software is not permitted. Exceptions to this are translations of the code form which are indispensable in order to obtain the information required to establish the interoperability of an independently created software with the provided software or with another software, provided that the conditions specified in § 69 e UrhG (German Copyright Act) are fulfilled.The information obtained in the course of actions pursuant to the above section 8 may not be used for purposes other than establishing the interoperability of the independently created software. It may not be disclosed to third parties unless this is necessary for the interoperability of the Independently Created Software.
9. Markings of the software, in particular copyright notices, trademarks, serial numbers or similar, may not be removed, changed or made unrecognizable.
10. The transfer of the right of use is subject to the resolutory condition of full payment of the purchase price. Until this time, the transfer of the right of use is deemed to be temporary.
§ 8 Gesamthaftung
1. We shall be liable in accordance with the statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents.We shall also be liable in accordance with the statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on an attributable injury to body or health or the loss of life of the customer.
2. This shall not apply if we culpably violate an essential contractual obligation; in this case, our liability for damages shall be limited to the foreseeable, direct average damage typical for the contract.
3. The purchaser’s claims for damages due to a defect shall become statute-barred one year after delivery of the goods. This shall not apply if we can be accused of gross negligence or in the event of bodily injury or damage to health attributable to us or in the event of loss of life of the purchaser.
4. The mandatory provisions of the Product Liability Act shall remain unaffected.
§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung
1. We retain title to the purchased item until receipt of all payments arising from the business relationship with the purchaser. In case of breach of contract by the customer, in particular in case of default of payment, we shall be entitled to withdraw from the contract and to take back the object of sale.
2. The Purchaser shall be obliged to treat the purchased goods with care; in particular, it shall be obliged to insure them adequately at its own expense against damage by fire, water and theft at replacement value and to use them exclusively for their intended purpose. Insofar as maintenance and inspection work is required, the Purchaser must carry this out in good time at its own expense.
3. In the event of seizures or other interventions by third parties, the purchaser must notify us immediately in writing so that we can take legal action in accordance with § 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). Insofar as the third party is not in a position to reimburse us for the court and out-of-court costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss incurred by us.
4. The customer shall be entitled to resell the object of sale in the ordinary course of business; however, he hereby assigns to us all claims in the amount of the final invoice amount (incl. VAT) of our claim accruing to him from the resale against his customers or third parties. The customer shall remain authorized to collect the claim after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves shall remain unaffected. However, we undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds collected, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed, or payments have not been suspended. If this is the case, however, we may demand that the customer informs us of the assigned claim and its debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment.
5. We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer to the extent that the realizable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%; the selection of the securities to be released shall be incumbent upon us.
§ 10 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RTM Informationstechnologie GmbH & Co. KG
Würzburger Straße 197
D‑90766 Fürth
E‑Mail vertrieb@rtm-it.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie
auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies
ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber
im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des
Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag
ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide
Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
RTM Informationstechnologie GmbH & Co. KG
Thomas Buck
Würzburger Straße 197
D‑90766 Fürth
E‑Mail vertrieb@rtm-it.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
– bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
– im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.
§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Our place of business shall be the place of jurisdiction; however, we shall also be entitled to sue the customer at the court of his place of residence.
2. Unless otherwise stated in the order confirmation, our place of business shall be the place of performance.
§ 14 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 15 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter
Telefon: 0911/49522500
E‑Mail: info@rtm-it.de
zur Verfügung.
§ 16 Schlussvorschriften
1. Amendments and supplements as well as collateral agreements to these General Terms and Conditions must be made in writing. This shall also apply to the extent that the written form requirement set forth herein shall no longer apply. Insofar as a stricter form requirement is prescribed by law, this shall apply. The electronic form with qualified electronic signature (§ 126a BGB) is equivalent to the written form. Any other electronic form (Section 127 (3) BGB) shall not replace the written form.
2. If any provision of this contract is or becomes invalid, or if the contract does not contain a provision that is necessary in itself, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this contract.
3. The contract is subject to the law of the Federal Republic of Germany.
Stand der AGB: Juli 2023
